Zuständigkeitsfinder
Erlaubnisse und Genehmigungen
Von der Fahrschule über die Gaststätte bis hin zum Waffenhandel – für einige Geschäftsbetriebe und Tätigkeiten beziehungsweise die Ausübung bestimmter Berufe benötigen Sie besondere Genehmigungen. Sie brauchen eine spezielle Erlaubnis? Hier sind Sie richtig.Leistungen
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Pyrotechnik: Abbrennen durch Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber/innen - Anzeige
Wenn Sie als Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber/in pyrotechnische Gegenstände nach § 23 der 1. Sprengstoffverordnung abbrennen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Die Anzeigepflicht gilt für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember,...
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Kleinfeuerwerk Ausnahmegenehmigung erhalten
Ausnahme vom Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 Zulassung Ausnahmen zum Abbrennen privater Kleinfeuerwerke außerhalb der Jahreswende müssen beantragt werden Schriftlicher Antrag mit benötigten Unterlagen muss eingereicht werden Einzelfallentscheidung...
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Radioaktive Stoffe: Beförderung als freigestellte Versandstücke
Radioaktive Stoffe dürfen unter bestimmten Voraussetzungen als freigestellte Versandstücke befördert werden. Freigestellt sind Versandstücke z. B. dann, wenn sie radioaktive Stoffe in begrenzten Mengen enthalten, das heißt die Aktivität je Versandstück die in Spalte 4 der Tabelle 2.2.7.7.1.2.1 ADR aufgeführten...
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Radioaktive Stoffe: Bestand - Anzeige
Wenn Sie mit radioaktiven Stoffen umgehen, müssen Sie der zuständigen Stelle den Bestand an radioaktiven Stoffen mit Halbwertzeiten von mehr als 100 Tagen einmal jährlich mitteilen.
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Radioaktive Stoffe: Verwendung und Lagerung von Vorrichtungen - Anzeige
Die Verwendung und Lagerung von Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten, mit einer Bauartzulassung, die vor dem 1. August 2001 erteilt wurde, ist anzeigepflichtig.
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Röntgeneinrichtung: Beendigung des Betriebs - Anzeige
Mitteilung über die Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs Entgegennahme Die Beendigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung muss unverzüglich der zuständigen Stelle mitgeteilt werden. Benötigte Utnerlagen: Anzeigebestätigung bzw. Genehmigungsbescheid Es fallen keine...
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Gewerbliche Erlaubnis nach Sprengstoffrecht beantragen
Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen Erteilung Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen. Die Erlaubnis wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der zuständigen Behörde erteilt. Die Ausstellung...
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Sprengung anzeigen
Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Anzeige Soll mit explosionsgefährlichen Stoffen gesprengt werden, muss die nach dem Sprengstoffgesetz verantwortliche Person dies der zuständigen Stelle anzeigen. Ergeben sich nach Erstattung der Anzeige Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige...
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Zulassung der Patentanwaltsgesellschaft beantragen
Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchten, müssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen. Hinweis: Neben der GmbH können auch Partnergesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts etc. gegründet werden. Diese müssen sich zwar auch an...
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Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Unbedenklichkeitsbescheinigung
Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Um diese Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts vorlegen. Diese müssen Sie beantragen....