Zuständigkeitsfinder
Beschwerden und Petitionen
Konkurrenz belebt das Geschäft. Zum Schutz vor sozial und volkswirtschaftlich schädlichen Auswüchsen gibt es Verhaltensregeln für das Geschäftsleben. Sie sehen sich regelwidrigem Verhalten ausgesetzt oder haben zumindest einen Verdacht? Verwaltungsleistungen und Kontakte zum Thema finden Sie hier.Leistungen
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Anliegen an den Bürgerbeauftragten
Der Bürgerbeauftragte ist den Bürgerinnen und Bürgern Ansprechpartner und Ratgeber in allen Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung. Er hat die Aufgabe, deren Rechte gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung in Thüringen zu wahren und sie im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen....
- Beschwerde beim Patentgericht
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Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA einlegen
Beschwerde beim Patentgericht Prüfung Gegen Beschlüsse des DPMA kann Beschwerde eingelegt werden. Beschwerde muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim DPMA eingelegt werden (Ausnahme: Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Patenteinspruchs-, Gebrauchsmusterlöschungs-,...
- Petition
- Vermittlungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Inhabern eines Betriebes eines Handwerks und ihren Auftraggebern
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Petition an den Thüringer Landtag
Über die an den Thüringer Landtag gerichteten Petitionen entscheidet der vom Landtag gebildete Petitionsausschuss . Er prüft die Petitionen in der Sache, wenn die Person oder die Stelle, auf deren Verhalten sich die Petition richtet, öffentliche Aufgaben wahrnimmt und der Aufsicht...
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Handwerk: Schlichtungsstelle
Um gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Handwerksbetrieb und Auftraggeber zu vermeiden, gibt es bei den Handwerkskammern Schlichtungsstellen. Diese vermitteln bei Streitigkeiten aus Werksverträgen zwischen dem Inhaber eines Handwerksbetriebes und dem Auftraggeber. Die Schlichtungsstellen...