Zuständigkeitsfinder
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung: Ausnahmebewilligung (Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens bei besonderen Verhältnissen)
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Arbeitgeber an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer beschäftigen wollen, weil besondere Verhältnisse dies zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern, benötigen Sie eine Ausnahmebewilligung.
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An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an Ihre zuständige Regionalinspektion des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz (TLV) Abteilung Arbeitsschutz.
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Welche Unterlagen werden benötigt?
- Benennung des Betriebes, der Betriebsabteilung, der Baustelle, wo gearbeitet werden soll,
- Darlegung der besonderen Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens,
- Anzahl der pro Schicht zu beschäftigenden Arbeitnehmer,
- beabsichtigte Dauer der Sonn- und Feiertagsarbeit (max. 5),
- Begründung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
Der Antrag muss u.a. enthalten:
- Rechtsgrundlage
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Anmerkungen
Bei einem Antrag gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG ist der drohende unverhältnismäßige Schaden nachvollziehbar zu untersetzen.
Ein Antrag kann für bis zu fünf Sonn- und Feiertage pro Kalenderjahr gestellt werden. Ist dies nicht ausreichend, kann ein Antrag nach § 13 Abs. 5 ArbZG gestellt werden.
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Fachlich freigegeben durch
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
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Fachlich freigegeben am
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05.02.2014
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Welche Fristen muss ich beachten?
Der Antrag muss mindestens 5 Werktage vor dem ersten Sonntag bzw. Feiertag, an dem Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen, bei der zuständigen Stelle eingehen.
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Welche Gebühren fallen an?
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils gültigen Gebühren- oder Kostenordnung.
