Zuständigkeitsfinder

Rechtsmittelverzichtserklärung zu einem geförderten Vorhaben aus dem Förderprogramm "Berufliche Aus- und Fortbildung" einreichen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Dass Sie bei der Förderung der beruflichen Aus- und Fortbildung in der Entwicklungszusammenarbeit auf Widerspruch verzichten, können Sie per Post oder online mitteilen.
  
  Wenn Sie den Verzicht auf Widerspruch per Post mitteilen wollen:

  • Sie schicken die Rechtsmittelverzichtserklärung per Post an das BMZ.
  • Das BMZ prüft Ihre Unterlagen.
  • Sie erhalten die Auszahlung des Förderbetrags auf das angegebene Konto.

  Wenn Sie den Verzicht auf Widerspruch online mitteilen wollen:

  • Rufen Sie das Bundesportal auf und füllen Sie dort den Rechtsmittelverzichtserklärung elektronisch aus. Diese führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und senden Sie den Antrag ab.
  • Das BMZ prüft Ihre Unterlagen.
  • Sie erhalten die Auszahlung des Förderbetrags auf das angegebene Konto.
• Voraussetzungen
  • Sie gehören einer der folgenden Institutionen an:
    • Deutscher Akademischer Austauschdienst
    • Alexander von Humboldt Stiftung
    • International Sustainability Campus
  • Sie haben beim BMZ einen Antrag auf Förderung aus dem Titel Berufliche Aus- und Fortbildung in der Entwicklungszusammenarbeit gestellt.
  • Die im jeweiligen Haushaltsjahr förderfähigen Organisationen sind im Bundeshaushaltsplan aufgeführt. Da dieser jährlich neu beschlossen wird, sind Änderungen möglich.
• Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Rechtsmittelverzichtserklärung
• Rechtsgrundlage
  • Bundeshaushalt (aktuelles Haushaltsjahr), Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kapitel 2301 Titel 685 01
  • § 23 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
  • § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
  • Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nummer 5.1 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN Best-P)
• Rechtsbehelf

  Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

• Anmerkungen

  Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Weitere Informationen
  • Informationen über Duale Hochschulbildung in der Entwicklungszusammenarbeit auf der Internetseite des BMZ
  • Informationen zur beruflichen Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern auf der Internetseite des BMZ
  • Informationen über das Angebot von Stipendien, Partnerschafts- und Bonusprogrammen in der Entwicklungszusammenarbeit auf der Internetseite des Deutschen Akademischen Austauschdienstes
• Fachlich freigegeben durch

  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

• Fachlich freigegeben am
  05.06.2023
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Sie können den Verzicht auf Widerspruch nur innerhalb der ersten 4 Wochen nach der Bewilligung einreichen.
  Die bewilligte Förderung steht in dem jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung. Sie sind nicht übertragbar ins nächste Jahr.
  Zwischen- und (Schluss-)Verwendungsnachweise müssen Sie dem BMZ spätestens im September des Folgejahres vorlegen.
   

• Welche Gebühren fallen an?

  Es fallen keine Kosten an.