Zuständigkeitsfinder

Beim Eisenbahn-Bundesamt die Bereitstellung einer elektronischen Akte zur Einsicht beantragen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Sie können die elektronische Akteneinsicht über den Online-Dienst,  per E-Mail, De-Mail oder per Post oder Fax beantragen.

  Online-Antrag:

  • Gehen Sie auf das e-Service-Portal des EBA. 
  • Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein.
  • Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
  • Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Senden Sie den Antrag online ab. Das System bestätigt Ihnen den Eingang.
  • Das EBA stellt Ihnen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, die angeforderten Akten als PDF-Dateien im e-Service-Portal zur Verfügung. 
  • Die Einsichtsmappe können Sie einen Monat lang abrufen. Sie können das Dokument in dieser Zeit auch runterladen.

  Antrag per E-Mail, De-Mail oder per Post oder Fax:

  • Schreiben Sie eine formlose E-Mail oder De-Mail an das EBA beziehungsweise senden Sie ein formloses, aber möglichst mit Datum und Unterschrift versehenes Schreiben per Post oder per Fax an das EBA.
  • Das EBA stellt Ihnen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, die angeforderten Akten als PDF-Dateien im e-Service-Portal zur Verfügung. 
  • Die Einsichtsmappe können Sie einen Monat lang abrufen. Sie können das Dokument in dieser Zeit auch runterladen.
  • Loggen Sie sich dazu mit Ihren Nutzerdaten ein.
    • Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
• Voraussetzungen
  • Sie sind an einem Verfahren beteiligt oder dafür bevollmächtigt.
  • Die Kenntnis der Akten ist zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich.
• Welche Unterlagen werden benötigt?
  • gegebenenfalls Vollmacht
• Rechtsgrundlage
  • § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • § 72 Absatz 1 letzter Halbsatz Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Rechtsbehelf
  • Widerspruch

  Sie können Widerspruch gegen die Sachentscheidung einlegen, nicht gegen die Ablehnung der Akteneinsicht.

• Anmerkungen

  Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Fachlich freigegeben durch

  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

• Fachlich freigegeben am
  07.06.2023
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Sie müssen keine Fristen beachten.

• Welche Gebühren fallen an?
  Es fallen keine Kosten an.