Zuständigkeitsfinder

Genehmigung der Einführung eines technischen Geschäftsplan bei einer regulierten Pensionskasse oder Genehmigung der Änderung eines technischen Geschäftsplans beantragen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Um elektronisch den Antrag auf Genehmigung der Neueinführung oder Änderung eines Geschäftsplans bei der BaFin zu stellen, gehen Sie folgendermaßen vor:

  • Rufen Sie die Melde und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
    • Um für das Fachverfahren „Versicherungsaufsicht“ Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden.
    • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem „Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht“.
  • Wählen Sie das Fachverfahren „Versicherungsaufsicht“ aus und laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
  • Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung.
  • Sie erhalten elektronisch oder postalisch einen Bescheid über Ihren Antrag.
• Voraussetzungen
  • Sie möchten bei Ihrer Pensionskasse einen technischen Geschäftsplan ändern, der bei seiner Einführung von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden musste oder Sie möchten bei Ihrer regulierten Pensionskasse einen neuen technischen Geschäftsplan einführen.
  • Ihre Pensionskasse wird von der BaFin beaufsichtigt.
• Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag auf Genehmigung der Einführung oder Änderung eines technischen Geschäftsplans
  • Neuer oder geänderter technischer Geschäftsplan
• Rechtsgrundlage

  § 233 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG

  • § 234 Absatz 6 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • § 233 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • § 9 Absatz 2 Nummer 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • § 12 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • § 336 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • Anlage zu § 2 Absatz 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
• Rechtsbehelf
  • Widerspruch
  • Verpflichtungsklage
• Weitere Informationen
  • Allgemeine Informationen zur Versicherungsaufsicht durch die BaFin auf der Internetseite der BaFin
  • Benutzerhandbuch zur Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin
  • Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht auf dem MVP Portal
• Fachlich freigegeben durch

  Bundesministerium der Finanzen (BMF)

• Fachlich freigegeben am
  29.11.2022
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Es gibt keine Frist. Die neuen oder geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft gesetzt werden.