Zuständigkeitsfinder

Kraftfahrzeugzulassung - Ausnahmegenehmigung für ukrainische Fahrzeuge

Leistungsbeschreibung

• An wen muss ich mich wenden?

  Bitte wenden Sie sich an das Thüringer Landesverwaltungsamt.

• Zuständige Stelle

  Wenn Sie Ihren Wohnsitz/ Unternehmenssitz in Thüringen haben, ist das Thüringer Landesverwaltungsamt für Sie zuständig.

• Voraussetzungen

  Die Ausnahmegenehmigungen müssen vom Fahrzeughalter eingeholt werden.

  Wenn das Fahrzeug Ihrem Ehepartner gehört und dieser in der Ukraine verblieben ist, kann die Ausnahmegenehmigungen auch durch Sie beantragt werden.

  Grundsätzlich gilt, dass Ausnahmen nur genehmigt werden dürfen, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften voll ausgeschöpft sind.

• Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Angabe der Halterdaten (Name, Adresse)
  • Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO 
  • Gutachten nach § 21 StVZO
  • Ukrainische Fahrzeugpapiere
  • Versicherungsbescheinigung
  • Zur Verlängerung einer bereits bestehenden Ausnahmegenehmigung: Kopie der alten § 70 StVZO Ausnahmegenehmigung. Und entweder ein Bestätigungsgutachten, dass sich der Zustand des Fahrzeugs seit der letzten Begutachtung nicht verändert hat oder ein erneutes Gutachten nach § 70 StVZO
  • (Soweit bereits vorhanden) Zulassungsbescheinigung bzw. Betriebserlaubnis der Fahrzeugkombination
  • Bevollmächtigung, sofern der Antrag für einen Dritten gestellt wird
• Rechtsgrundlage
  • § 70 Absatz 1 Nummer 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
  • § 76 Absatz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c) Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (StVRZustÜV)
  • § 10 Absatz 2 Nummer 3 Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (StVRZustÜV
• Rechtsbehelf

  Klage

• Anmerkungen

  Die Ausnahmegenehmigungen müssen Sie bei Fahrten mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
   

  Weitere Informationen, insbesondere zu den zuständigen Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen entnehmen Sie bitte der Webseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes:

  • Ausnahmen nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Fahrzeug-Zulassungsverordnung
• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Landesverwaltungsamt

• Fachlich freigegeben am
  20.03.2024
• Welche Gebühren fallen an?
  Die Gebührenhöhe richten sich nach Nr. 255 Anlage 1 zu der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Dort wird für jede Entscheidung über eine Ausnahme pro Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person eine Rahmengebühr festgelegt. Liegen bei Antragstellung mehrere baugleiche Fahrzeuge vor, kann eine verminderte Gebühr festgesetzt werden. Die genaue Höhe der Gebühr ist im Einzelfall vom Bearbeitungsaufwand, Geltungsdauer und wirtschaftlichem Vorteil für den Antragsteller abhängig. Die Festsetzung liegt im Ermessen der Behörde.: 10.2-511.0
  • Rechtsgrundlage: Nr. 255 Anlage 1 zu § 1 GebOSt.
• Bearbeitungsdauer

  Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 2 bis 4 Wochen.