Zuständigkeitsfinder

Aufhebung der Ehe

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Ein Verfahren zur Aufhebung der Ehe kann nur durch eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt eingeleitet werden.

  • Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt wird einen schriftlichen, begründeten Aufhebungsantrag beim Amtsgericht - Familiengericht - einreichen.
  • Das Familiengericht wird diesen Antrag der Ehepartnerin oder dem Ehepartner zustellen.
  • Das weitere Verfahren ist abhängig von der Reaktion der Ehepartnerin/des Ehepartners. In der Regel wird es zu einem gerichtlichen Termin kommen, in dem beide Ehegatten angehört werden. Gegebenenfalls ist eine Beweisaufnahme zu den Aufhebungsvoraussetzungen erforderlich.
  • Sodann wird das Familiengericht durch Beschluss über den Antrag entscheiden.
  • Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann eine Beschwerde eingelegt werden, und zwar binnen eines Monats durch einen Rechtsanwalt. Hierüber wird das zuständige Oberlandesgericht entscheiden.
• An wen muss ich mich wenden?

  Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt.

• Zuständige Stelle

  Das für Sie zuständige Amtsgericht – Familiengericht – ermittelt die von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin beziehungsweise der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt.

• Voraussetzungen

  Die Ehe könnte aufhebbar sein, wenn Sie bei der Eheschließung zum Beispiel:

  • noch nicht volljährig waren
  • sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befanden
  • arglistig getäuscht wurden
  • zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden sind oder
  • geschäftsunfähig waren
  • bei der Eheschließung nicht gewusst haben, dass es sich um eine solche handelt.

  Unter bestimmten Gründen ist die Aufhebung der Ehe trotzdem ausgeschlossen. Das wäre der Fall, wenn Sie zu erkennen geben, dass Sie die Ehe fortsetzen wollen. Waren Sie bei Eheschließung zum Beispiel noch nicht 18 Jahre alt und geben jetzt als Volljähriger/Volljährige zu erkennen, dass Sie die Ehe fortsetzen wollen, bleibt es bei der Ehe.

• Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Kopie der Heiratsurkunde
  • gegebenenfalls Nachweise für den Aufhebungsgrund, zum Beispiel ärztliche Unterlagen, Polizeiberichte
• Rechtsgrundlage
  • §§ 1313 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • § 111 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
  • § 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
  • §§ 121 Nr. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
  • § 122 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
  • §§ 58 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• Rechtsbehelf

  Beschwerde gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats durch eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

• Fachlich freigegeben am
  20.07.2023
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Je nach Aufhebungsgrund ein Jahr, zum Beispiel bei arglistiger Täuschung, oder drei Jahre bei widerrechtlicher Drohung ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des Aufhebungsgrundes.

• Welche Gebühren fallen an?
  • Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Kosten des Gerichts
  • jeweils Berechnung nach der Höhe des Gegenstandswerts (einkommens und vermögensabhängig)
  • bei Bedürftigkeit kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden
• Bearbeitungsdauer

  Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren gegebenenfalls länger