Zuständigkeitsfinder
Mutterschutz: Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit beantragen
Leistungsbeschreibung
Es ist Ihnen verboten eine schwangere oder stillende Frau in Nachtarbeit oder mit Mehrarbeit zu beschäftigen.
Außerdem dürfen Sie schwangere oder stillende Frauen nicht in folgenden Tätigkeiten beschäftigen:
- Fließarbeit
- Akkordarbeit
- getaktete Arbeit, die durch das vorgeschriebene Arbeitstempo zur Gefährdung führt
- Sonstige Arbeiten in denen gegen ein höheres Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann
Sie können hierzu eine Ausnahme bei der zuständigen Behörde beantragen, wenn im Einzelfall dringende Gründe eine Abweichung erfordern und sie nachweisen, dass trotz Abweichung eine unverantwortbare Gefährdung der Frau und ihres Kindes ausgeschlossen ist.
Von Nachtarbeit ist die Rede, wenn eine Beschäftigung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr angestrebt wird.
Von Mehrarbeit wird gesprochen, wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau von 18 Jahren oder älter unter folgenden Bedingungen beschäftigen wollen:
- über 8,5 Stunden täglich
- über 90 Stunden in der Doppelwoche (inklusive Sonntage)
- die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend
Für eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren, wird von Mehrarbeit gesprochen, wenn sie:
- über 8 Stunden täglich
- über 80 Stunden in der Doppelwoche (inklusive Sonntage)
- die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend
arbeitet.
Sind neben Ihnen noch weitere Arbeitgeber vorhanden, ist die Arbeitszeit zusammenzurechnen.
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Verfahrensablauf
- Beschreiben Sie dafür Ihr Anliegen formlos.
- Senden Sie Ihren Antrag an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, einschließlich der erforderlichen Unterlagen und Nachweise.
- Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie umgehend von der Sachbearbeitung kontaktiert.
- Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz prüft die Unterlagen.
- Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung im Einzelfall erfüllt, erhalten Sie einen zustimmenden Bescheid.
- Erst danach darf eine von den Vorschriften abweichende Beschäftigung erfolgen.
- Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, erhalten Sie eine Ablehnung.
Eine Bewilligung für die Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit, vom Verbot der Nachtarbeit oder von den Verboten zum Arbeitstempo können Sie schriftlich beantragen.
Sie können die Genehmigung schriftlich beantragen: -
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an die zuständige Regionalinspektion des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz (TLV) Abteilung Arbeitsschutz.
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Voraussetzungen
- Sie können den Antrag nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind.
- Es muss nachgewiesen sein, dass eine betriebliche Ausnahmesituation die Abweichung im Einzelfall dringend erfordert.
- Über die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung im Einzelfall muss nachgewiesen werden, dass trotz Abweichung keine unverantwortbare Gefährdung der schwangeren oder stillenden Frau und Ihres Kindes vorliegt.
- Die schwangere oder stillende Frau erklärt sich ausdrücklich dazu bereit.
- Ein ärztliches Zeugnis darf nicht gegen die Nachtarbeit und Mehrarbeit sprechen.
- Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau und das Kind durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen.
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Welche Unterlagen werden benötigt?
- Nachweis über das besondere Erfordernis der abweichenden Beschäftigung im Einzelfall
- Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
- Ärztliches Zeugnis
- Zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillenden Frau. Die Frau kann Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.
- Rechtsgrundlage
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Rechtsbehelf
Widerspruch, Klage
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Anmerkungen
Dieses Verfahren zur Bewilligung von Ausnahmen zu Mehr- oder Nachtarbeit oder zum Arbeitstempo ersetzt nicht die Mitteilung nach dem Mutterschutzgesetz. Nutzen Sie dafür die entsprechend verfügbaren Formulare oder diesen Online Dienst.
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Fachlich freigegeben durch
Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
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Fachlich freigegeben am
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28.02.2023
