Zuständigkeitsfinder

Kraftfahrzeugzulassung - Abmeldung von Amts wegen (Auskunft zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung)

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Bevor eine Anordnung zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs ergeht, wird dem Fahrzeughalter im Regelfall die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist die vorhandenen Mängel zu beseitigen oder die nicht erfüllten Voraussetzungen nachzuweisen.

  Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, wird die Stilllegung des Fahrzeugs veranlasst.

  Dies führt dazu, dass die Kfz-Kennzeichen entsiegelt und die Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. der Fahrzeugschein eingezogen werden.

  Ist es nicht möglich die Siegel auf den Kennzeichen zu entfernen bzw. wird die Zulassungsbescheinigung Teil I / der Fahrzeugschein nicht abgegeben, wird das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben.
   

• Zuständige Stelle

  Die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs erfolgt durch die zuständige Zulassungsbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

• Voraussetzungen

  Nachfolgende Gründe können beispielsweise zu einer zwangsweisen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs führen:

  der Versicherungsschutz ist erloschen, weil die Versicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden

  der Wechsel der Versicherungsgesellschaft ist nicht rechtzeitig angezeigt worden und die Zulassungsbehörde hat keine Information über einen bestehenden Versicherungsschutz

  die Kfz-Steuer ist nicht gezahlt worden,

  die Hauptuntersuchung (TÜV) ist abgelaufen,

  das Fahrzeug weist erhebliche Mängel auf oder es ist verkehrsunsicher

  das Fahrzeug ist nicht auf den neuen Halter umgeschrieben worden.
   

• Rechtsgrundlage
  • Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr*) (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
  • Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)
  • Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• Anmerkungen

  In Amtshilfe können auch Kennzeichen von Fahrzeugen aus anderen Zulassungsbezirken entstempelt werden, wenn die Zulassungs- / Ordnungsbehörde von einer anderen Zulassungsbehörde dazu aufgefordert wurde.
   
  Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug kann, nachdem die vorhandenen Mängel beseitigt bzw. nachdem die erforderlichen Nachweise erbracht wurden, wieder zugelassen werden.
   

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

• Fachlich freigegeben am
  19.10.2022
• Welche Gebühren fallen an?

  Die Gebühren werden nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.
  Die Höhe der Gebühren kann je nach Fallkonstellation variieren. Konkrete Auskünfte hierzu erteilt die jeweils örtlich zuständige Zulassungsbehörde.
   

  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)