Zuständigkeitsfinder
Gurtanlegepflicht und Helmtragepflicht - Ausnahmegenehmigung beantragen
Leistungsbeschreibung
Die jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden können im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO erteilen.
Diese Rechtsgrundlage ermöglicht das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen von einer Reihe von Vorschriften und Verboten, z.B. einer Gurtanlege- und Schutzhelmpflicht nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO.
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Verfahrensablauf
Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzureichen. Die Behörde wird in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens über die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Gurtanlege- und Schutzhelmpflicht entscheiden.
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An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde.
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Voraussetzungen
Bei einer Ausnahmegenehmigung sind die mit dem Verbot - von dem die Ausnahme erteilt werden soll - verfolgten öffentlichen Belange unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen die besonderen Interessen des Antragstellers abzuwägen. Dem hohen Schutzinteresse vor schweren und schwersten Unfallfolgen, dem die Helm- und Gurtpflicht dienen, muss ein entsprechend hoch zu bewertendes Interesse, aus gesundheitlichen Gründen gerade ohne Gurt bzw. Schutzhelm zu fahren, gegenüber zu stellen sein.
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Welche Unterlagen werden benötigt?
- Umfang der Fahrleistungen,
- regelmäßig benutzte Strecke,
- Art und Stärke des benutzten Motorrades,
- ob der Antragsteller auf die Benutzung des Motorrades
- ob andere Verkehrsmittel, z.B. ÖPNV benutzt werden können.
- Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
Antrag auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht
1.) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
2.) Antrag mit Begründung bzw. folgenden Angaben:
angewiesen ist,
Antrag auf Befreiung von der Gurtanlegepflicht
- Rechtsgrundlage
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Fachlich freigegeben durch
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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Fachlich freigegeben am
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27.01.2022
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Welche Gebühren fallen an?
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Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Die Kosten für das Verfahren berechnen sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und sind je nach Leistungsumfang der Behörde variabel.
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