Zuständigkeitsfinder

Prostitutionsgewerbe Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Die Erteilung einer Erlaubnis setzt eine Antragstellung voraus:

  • Antragstellung bei der zuständigen Behörde unter Verwendung der vorgeschriebenen Formulare unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen.
  • Die eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft.
  • Gegebenenfalls werden Unterlagen nachgefordert.
  • Gegebenenfalls wird ein Ortstermin vereinbart.
  • Regelmäßig wird ein persönliches Gespräch vereinbart. 
  • Beim Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Erlaubnis erteilt. Die antragstellende Person erhält den Erlaubnisbescheid.

  Andernfalls ergeht ein Ablehnungsbescheid.

• An wen muss ich mich wenden?

  Wenden Sie sich an das Landratsamt bzw. im Gebiet einer kreisfreien Stadt an die Stadtverwaltung, i n deren Zuständigkeitsbereich das Prostitutionsfahrzeug zum Betrieb aufgestellt werden soll.

• Voraussetzungen
  • Sie müssen im Besitz einer gültigen Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sein.
  • Sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
  • Vorschriften zum Schutz aller Beteiligten in Bezug auf Betriebsort, Betriebszeiten und die gesetzlichen Anforderungen an das entsprechende Fahrzeug müssen eingehalten werden.
• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Der Anzeige müssen Sie folgende Unterlagen bzw. Nachweise beifügen:

  • der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
  • eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs,
  • das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
  • die genaue Angabe des Aufstellungsortes,
  • die Dauer der Aufstellung,
  • die Betriebszeiten,
  • Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und
  • Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.
• Rechtsgrundlage
  • § 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
  • § 19 Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG)
  • § 21 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
  • § 1 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG)
  • Thüringer Verwaltungskostenordnung für öffentliche Leistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ThürVwKostOProstSchG)
• Rechtsbehelf

  Widerspruch; Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

• Fachlich freigegeben am
  28.01.2022
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Sie müssen das Aufstellen des Fahrzeuges zwei Wochen vor Aufstellung anzeigen.

• Welche Gebühren fallen an?

  Kostenrahmen: Verwaltungsgebühr EUR 50 – 500 Euro ggf. Zustellungsauslagen