Zuständigkeitsfinder

Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien in Verkehrswegen beantragen

Leistungsbeschreibung

Sie sind Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien und möchten Telekommunikationsleitungen in öffentlichen Straßen verlegen oder ändern. Hierzu benötigen Sie die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast. Voraussetzung ist hierfür die Vorlage eines Antrages in schriftlicher oder elektronischer Form vor Realisierung der Baumaßnahme.

Der Antrag muss Angaben zum konkreten Standort der Leitungsverlegung, insbesondere welche Straße und welche Straßenbestandteile betroffen sind, unter Angabe des Netzknotens und der Kilometrierung, sowie Angaben zur Verlegeart und Verlegetiefe enthalten.

Liegt ein vollständiger Antrag vor und stimmt der Straßenbaulastträger nach Prüfung der Antragsunterlagen der Verlegung oder Änderung zu, erteilt es die Zustimmung per Bescheid nach § 127 Absatz 1 TKG.
Der Antragsteller ist verpflichtet die Verwaltungskosten zu tragen.

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die Zustimmung nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags als erteilt. Bei nur geringfügigen baulichen Maßnahmen, die dem Träger der Wegebaulast vollständig angezeigt werden, gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Wegebaulastträger nicht innerhalb eines Monats auffordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

  • Verfahrensablauf

      Sie beantragen als Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unter Vorlage vollständiger Antragsunterlagen die Zustimmung zur Leitungsverlegung in der öffentlichen Straße. Der Wegebaulastträger prüft den Antrag und erteilt gegebenenfalls unter Auflagen und Hinweisen die Zustimmung per Bescheid nach Telekommunikationsgesetz (TKG).

      Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Abstimmung in einem Vororttermin vor Bescheid Ausstellung notwendig.

      Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Genehmigungsfiktion greifen, d. h.  die Zustimmung gilt nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten als erteilt. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Verwaltungskosten zu tragen.

  • An wen muss ich mich wenden?
  • Voraussetzungen

      Der Antragssteller muss Eigentümer oder Betreiber öffentlicher eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie sein. Die bauliche Umsetzung für die Verlegung oder Änderung der Telekommunikationslinie erfolgt in einer öffentlichen Straße.

       

  • Welche Unterlagen werden benötigt?
      • Antrag in schriftlicher oder elektronischer Form
      • Antrag muss Angaben zum Standort  der Verlegung oder Änderung von Telekommunikationsleitungen haben, insbesondere welche Straße und Straßenbestandteile betroffen sind, unter Angabe des Netzknotens und der Kilometrierung
      • Antrag muss Angaben zur Verlegeart und Verlegetiefe enthalten
      • dem Antrag ist ein Trassenplan im Regelfall mit einem Maßstab 1:1000 beizufügen
         
  • Rechtsgrundlage
  • Rechtsbehelf

      Widerspruch

  • Fachlich freigegeben durch

      Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr

  • Fachlich freigegeben am
      12.01.2022
  • Welche Fristen muss ich beachten?

      Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme zu stellen.

  • Welche Gebühren fallen an?
  • Bearbeitungsdauer

      In Abhängigkeit der Schwierigkeit und des Umfangs des Antrags beträgt die Bearbeitungszeit durchschnittlich  2 bis 4 Wochen.

Formulare

Wenden Sie sich bitte an den zuständigen kommunalen Baulastträger oder im Fall es Telekommunikationslinien in Verkehrswegen von Bundes- und Landesstraßen betrifft, an das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr.

Einige Behörden stellen auf ihren Internetseiten Antragsformulare zur Verfügung oder nutzen einen Online-Dienst.
 

Schriftform erforderlich: ja

Formlose Antragsstellung möglich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein
 

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