Zuständigkeitsfinder

Ausnahmegenehmigung vom Lkw-Fahrverbot in der Ferienreisezeit beantragen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Antragstellung inkl. Begründung bei der zuständigen Behörde

  Antragsprüfung unter evtl. Beteiligung weiterer Stellen

  Antragsbearbeitung durch die zuständige Behörde

  Erteilung oder Ablehnung der Ausnahme

• An wen muss ich mich wenden?

  Je nach Zuständigkeit an die örtlichen Straßenverkehrsbehörden oder das Thüringer Landesverwaltungsamt.

• Zuständige Stelle

  Je nach Zuständigkeit an die örtlichen Straßenverkehrsbehörden oder das Thüringer Landesverwaltungsamt.

• Voraussetzungen

  Jeder mit einem begründeten Anliegen ist antragsberechtigt. Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

  Die Erteilung von Ausnahmen für gewerbliche Zwecke ist auf dringende Fälle zu beschränken. Umwege sind grundsätzlich in Kauf zu nehmen, denn wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen keine Ausnahmeerteilung.

• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für den konkreten Sachverhalt.

  In der Begründung ist anzugeben, weshalb es unzumutbar erscheint, den Transport zur Umgehung der Verbotsstrecken auf dem nachgeordneten Straßennetz durchzuführen.

  Ggf. weitere von der zuständigen Behörde geforderte Unterlagen.

• Rechtsgrundlage
  • § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)
• Rechtsbehelf

  Gegen die Entscheidung (Verwaltungsakt) über einen Antrag ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs/Klage zulässig.

• Anmerkungen

  Da der Transport während der Ferienreisezeit (Juli und August) auch außerhalb der Verbotsstrecken durchgeführt werden kann, ist bei der Prüfung auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

  Die Erteilung von Ausnahmen für gewerbliche Zwecke ist auf dringende Fälle zu beschränken. Umwege sind grundsätzlich in Kauf zu nehmen, denn wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen keine Ausnahmeerteilung.

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

• Fachlich freigegeben am
  09.02.2022
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Es gelten im Regelfall keine Fristen, jedoch sollte ein Antrag möglichst frühzeitig und nicht kurzfristig gestellt werden. Gewisse Bearbeitungszeiten sollten der Behörde eingeräumt werden.

• Welche Gebühren fallen an?

  Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein allgemeiner Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 179,00 Euro für eine Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen (Geb.-Nr. 271).

  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• Bearbeitungsdauer

  Abhängig vom jeweiligen Einzelfall und Beteiligung weiterer Stellen.