Zuständigkeitsfinder

Das Recht zum Führen der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" erteilen

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf
  • Eingang des Antrags
  • Ggf. Rückfragen der Behörde
  • Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen
  • Erteilung der Berechtigung per schriftlichem Bescheid
• An wen muss ich mich wenden?

  Bitte wenden Sie sich an das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Referat 21 – Futtermittel- und Marktüberwachung, Düngung und Bodenschutz.

• Voraussetzungen

  „Deutsche Markenbutter“ darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach festgelegten Vorgaben hergestellt ist und festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt.

  Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" wird erteilt, wenn bei mindestens drei aufeinanderfolgenden monatlichen Prüfungen bei jeder Butterprobe u.a. folgende Anforderungen erfüllt werden:

  Herstellung:

  "Deutsche Markenbutter" darf nur unmittelbar aus pasteurisierter Sahne hergestellt werden.

  Nach Pasteurisierung muss der Peroxydasenachweis negativ sein.

  „Deutsche Markenbutter“ darf nur unter Verwendung von Wasser und Speisesalz, auch jodiertem Speisesalz, hergestellt werden.

  „Deutsche Markenbutter“ muss einer der folgenden Buttersorten entsprechen:

  1. Sauerrahmbutter

  2. Süßrahmbutter

  3. Mildgesäuerte Butter

  Die Vorschriften hinsichtlich der Herstellung von Sauerrahmbutter und Mildgesäuerte Butter müssen eingehalten werden.

  Qualitätsanforderungen:

  Butter erfüllt die Voraussetzungen als „Deutsche Markenbutter“, wenn sie

  1. in einer Molkerei hergestellt wird, die berechtigt ist, die von ihr hergestellte Butter als „Deutsche Markenbutter" zu bezeichnen,

  2. mit mindestens vier Punkten für jede der folgenden Eigenschaften bewertet wird:

  - sensorische Eigenschaften Aussehen, Geruch, Geschmack und Textur,

  - Wasserverteilung,

  - Streichfähigkeit.

• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Formloser schriftlicher Antrag

• Rechtsgrundlage
  • § 8 Abs. 1 Butterverordnung (ButtV)
  • Butterverordnung (ButtV)
  • Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
  • Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO)
  • Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (ThürVwKostOMIL)
• Rechtsbehelf

  Gemäß Bescheid

• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum

• Fachlich freigegeben am
  09.11.2021
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Die Berechtigung muss vor Inverkehrbringen der Butter erteilt werden.

• Welche Gebühren fallen an?

  Es fallen Kosten an.

• Bearbeitungsdauer

  Bei Vorliegen eines Antrags und Nachweis der Ergebnisse der Butterprüfung beträgt die Bearbeitungsdauer ca. 2-3 Wochen.