Zuständigkeitsfinder
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Schonzeiten und Mindestmaßen für Befischungen beantragen
Leistungsbeschreibung
Es ist verboten, den nach § 1 ThürFischAVO benannten Fischarten während der Schonzeiten nachzustellen, sie vorsätzlich zu fangen oder zu töten. Außerhalb der Schonzeiten ist dieses erlaubt, wenn sie Mindestmaße nach § 1 ThürFischAVO aufweisen.
Die Ausnahmegenehmigung unterliegt strengen Regeln und darf in Thüringen nur mit Genehmigung der Obersten Fischereibehörde gewährt werden. In Thüringen ist die oberste Fischereibehörde in dem jeweils für Fischerei zuständigen Ministerium angesiedelt.
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Verfahrensablauf
Die Genehmigung auf Ausnahmegenehmigung wird auf Antrag des Fischereiberechtigten, des Fischereiausübungsberechtigten oder der/die durchführenden Person(en) unter Verwendung des von der obersten Fischereibehörde vorgegebenen Antragsformulars erteilt. Der Antrag ist grundsätzlich mindestens 2 Wochen bzw. vier Wochen (bei Erteilung Einvernehmen nach 2 Abs. 4 ThürFischAVO) vor dem geplanten Befischungstermin zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
2. den Namen des Fischereiberechtigten oder, im Fall der Verpachtung, des Fischereiaus-übungsberechtigten, wenn dieser mit dem Antragsteller nicht übereinstimmt,
3. die genaue Angabe des Gewässers, in dem befischt ausgeübt werden soll, einschließlich der Grenzen des Gewässers,
4. die exakte Artbezeichnung (lat. Name)
5. die Zeitdauer der Befischung und
6. die Begründung des Antrags sowie eventuell ergänzende Erläuterungen.
- An wen muss ich mich wenden?
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Voraussetzungen
- Antragstellung
- Artbenennung (inkl. lat. Bez.)
- Zustimmungserklärung
- Einhaltung der Antragsfristen
- Ggf. Einvernehmen nach § 2 Abs. 4 ThürFischAVO
Die Genehmigung ist befristet und widerruflich zu erteilen. Die Genehmigung kann mit weiteren Bedingungen oder Auflagen versehen werden.
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Welche Unterlagen werden benötigt?
a) Antrag nach § 2 Abs. 1 ThürFischAVO
b) Antragsbegründung
c) antragsbegründende Unterlagen je nach Antragsgrund: z. B. Hegeplan
d) Zustimmungserklärung des Pächters/Inhaber des Fischereirechtes, wenn dieser nicht Antragsteller ist
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Rechtsgrundlage
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§ 38 Abs. 2 Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG)
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§§ 1 und 2 Ausführungsverordnung zum Thüringer Fischereigesetz (ThürFischAVO)
§ 38 Abs. 2 ThürFischG in Verbindung mit §§ 1 und 2 ThürFischAVO.
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Rechtsbehelf
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
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Fachlich freigegeben am
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17.05.2021
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Welche Fristen muss ich beachten?
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§ 2 Abs. 4 ThürFischAVO
Der Antrag ist grundsätzlich mindestens zwei bzw. vier Wochen (siehe zuvor § 2 Abs. 4 ThürFischAVO) vor dem geplanten Befischungstermin zu stellen.
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- Welche Gebühren fallen an?
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Bearbeitungsdauer
2 bis 4 Wochen