Zuständigkeitsfinder

Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet nach § 22 (2) PflSchG

Leistungsbeschreibung

Pflanzenschutzmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn

  • die Mittel zugelassen sind
  • die Zulassung nicht ruht und nur
  • in den in der Zulassung festgesetzten, jeweils gültigen Anwendungsgebieten (Kultur und Schadorganismus)
  • entsprechend den in der Zulassung festgesetzten, jeweils gültigen Anwendungsbestimmungen.

In vielen gärtnerischen Kulturen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden, aber auch in landwirtschaftlichen Sonderkulturen ist die Einsatzmöglichkeit von Pflanzenschutzmitteln beschränkt bzw. nicht gegeben, da es hierfür meist nur wenige zugelassene Mittel gibt. Das Problem von "Bekämpfungslücken" kann aber auch bei bestimmten Schadorganismen bestehen, die nur sporadisch und in bestimmten Gebieten bekämpfungswürdigen Schaden verursachen und deshalb bei regulären Zulassungen nicht berücksichtigt wurden.

In diesen Situationen kann eine betriebliche Einzelfallgenehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem zusätzlichen Anwendungsgebiet beantragt werden. Die Gültigkeit einer Genehmigung ist immer auf den antragstellenden Betrieb und den beantragten Flächenumfang beschränkt. Sie kann mit zusätzlichen Auflagen versehen sein.

  • Verfahrensablauf

      Es wird eine vorherige Beratung über die Genehmigungs-fähigkeit der beabsichtigten Anwendung und möglicher Alternativen empfohlen.
      Die Antragstellung erfolgt unter Verwendung des jeweiligen Formulars bei der zuständigen amtlichen Stelle des Bundeslandes, in dem die betreffenden Anbauflächen liegen. Die im Antrag erfassten Daten besitzen grundlegende Bedeutung im Genehmigungsverfahren und müssen deshalb richtig und vollständig sein.
      Das Amt prüft die Vollständigkeit, die sachliche Richtigkeit der Antragsangaben und das Vorliegen der Voraussetzungen einer Genehmigung. Ergeben sich Rückfragen oder Nachforderungen, so werden Sie kontaktiert.
      Die Erteilung einer Genehmigung erfolgt durch einen gebührenpflichtigen Bescheid. Sie gilt nur für den antragstellenden Betrieb und für die beantragten Flächen.

      Ergänzung für Thüringen:

      Die Genehmigung ist auf max. 3 Jahre begrenzt und kann weitere Auflagen enthalten.

  • An wen muss ich mich wenden?

      Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
      Referat 23
      Kühnhäuser Str. 101
      99090 Erfurt-Kühnhausen

  • Zuständige Stelle

      Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
      Referat 23
      Kühnhäuser Str. 101
      99090 Erfurt-Kühnhausen

  • Voraussetzungen
      • Genehmigungsfähigkeit besteht für Kulturen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden, oder
      • gegen Schadorganismen, die nur in bestimmten Gebieten erhebliche Schäden verursachen
      • Genehmigungen können nur für zugelassene Pflanzenschutzmittel erteilt werden
      • Mittelaufwandmengen und Anzahl der Anwendungen dürfen nicht höher sein als bei einem zugelassenen Anwendungsgebiet
      • Pflanzenschutzmittel dürfen nur für den Anwendungsbereich genehmigt werden, welcher der Zulassung entspricht (z. B. Freiland, Gewächshaus)
      • aus diesen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gewonnene Lebensmittel dürfen nur in geringfügigem Umfang zur täglichen Ernährung beitragen
      • für Pflanzen und deren Erzeugnisse, die der Ernährung dienen: keine Überschreitung der zu erwartenden gesetzlich festgelegten Rückstandshöchstgehalte des Wirkstoffs bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung
      • antragsberechtigt sind Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen anwenden. Zudem können juristische Personen (z. B. Anbauverbände) für Ihre Mitglieder Sammelanträge stellen.
      • Die Gültigkeit einer Genehmigung ist immer auf den antragstellenden Betrieb und den beantragten Flächenumfang beschränkt und kann mit zusätzlichen Auflagen versehen sein.
      • eine Genehmigung zur Saatgutbehandlung darf nur erteilt werden, wenn das behandelte Saatgut ausschließlich im eigenen Betrieb verwendet wird

      Ergänzung für Thüringen:

      Genehmigungen werden für maximal drei Jahre erteilt. Nach Ablauf kann bei weiterbestehendem Bedarf eine Verlängerung beantragt werden. Die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von § 22-Genehmigungen ist kostenpflichtig.

  • Welche Unterlagen werden benötigt?
      • wahrheitsgemäß und vollständig ausgefülltes Antragsformular
      • Bei einer rückstandsrelevanten Anwendung zusätzlich ggf. vorhandene Unterlagen, die Erkenntnisse über die Rückstandssituation nach Anwendung des beantragten Pflanzenschutzmittels dokumentieren
  • Rechtsgrundlage
  • Rechtsbehelf

      Für Thüringen:

      Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum mit Sitz in Jena erheben. Die Frist wird auch durch rechtzeitigen Eingang in einer Zweigstelle des Landesamtes gewahrt.

  • Anmerkungen
  • Fachlich freigegeben durch

      Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), Referat 23

  • Fachlich freigegeben am
      03.02.2021
  • Welche Fristen muss ich beachten?

      Thüringen:

      Da je nach beantragter Indikation Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen entstehen können, sollte der Antrag rechtzeitig vor dem geplanten Pflanzenschutzmitteleinsatz gestellt werden. Zudem empfiehlt sich eine vorherige Beratung über die Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Anwendung und möglicher Alternativen.

  • Welche Gebühren fallen an?

      Für Thüringen:

      • Genehmigung Einzelantrag 25 Euro
      • Genehmigung Sammelantrag 25 Euro + 10 Euro je weiterer Betrieb
      • Verlängerung einer Genehmigung 15 Euro
      • Verlängerung Sammelantrag 15 Euro + 5 Euro je weiterer Betrieb
  • Bearbeitungsdauer

      Thüringen:

      Bearbeitungsdauer individuell, da es sich um Einzelfallentscheidungen handelt; in der Regel 2 bis 8 Wochen

Formulare

Antrag auf Genehmigung im Einzelfall gemäß § 22 (2) Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten

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