Zuständigkeitsfinder

Personenbeförderung - Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen sowohl für den innerstaatlichen als auch den EU-Verkehr (EU-Lizenzen)

Leistungsbeschreibung

• Verfahrensablauf

  Antragstellung unter Vorlage des Antragsformulars und der ergänzenden erforderlichen Antragsunterlagen

  Antragsprüfung

  Einleitung des Anhörverfahrens unter Beteiligung IHK, LRÄ insbesondere der unteren Verkehrsbehörden, der Fachverbände, des Amtes für Arbeitsschutz etc.

  Erteilung der Genehmigung mittels Bescheid,

  nach Eintritt der Rechtskraft werden die Genehmigungsurkunden ausgehändigt.

• An wen muss ich mich wenden?

  Thüringer Landesverwaltungsamt

  Referat 520 Straßen- und Luftverkehr

  Jorge-Semprún-Platz 4

  99423 Weimar

  • Thüringer Landesverwaltungsamt - Personenbeförderung
• Voraussetzungen

  Antragstellende müssen

  persönlich zuverlässig

  finanziell leistungsfähig

  fachlich geeignet sein.

• Welche Unterlagen werden benötigt?

  Formeller Antrag:

  Name sowie Wohn- und Betriebssitz, bei natürlichen Personen Geburtstag und Geburtsort

  Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer

  Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge

  Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 13 PBefG:

  Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung

  Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis

• Rechtsgrundlage
  • §48 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • § 49 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BoKraft)
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
  • Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
  • Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
  • Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
  • Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
• Fachlich freigegeben durch

  Thüringer Landesverwaltungsamt

• Fachlich freigegeben am
  17.04.2023
• Welche Fristen muss ich beachten?

  Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Diese Frist kann um weitere 3 Monate verlängern werden. 

• Welche Gebühren fallen an?

  Basierend auf der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) wird die Gebühr berechnet.

  Grundlage der Gebührenberechnung

  Anzahl der Fahrzeuge

  Laufzeit der Genehmigung

  • Kostenverordnung (PBefGKostV)
• Bearbeitungsdauer

  Die Bearbeitungsdauer beträgt im Regelfall vier bis sechs Wochen.