Zuständigkeitsfinder
Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft und Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein
Leistungsbeschreibung
Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Grundbesitzern. Sie haben insbesondere den Zweck, die Nachteile geringer Flächengröße bei der Bewirtschaftung und verschiedenster Strukturmängel bei Bewirtschaftung ihrer Waldflächen auszugleichen.
Die von Ihnen mit Antrag auf Anerkennung vorgelegte Satzung der Forstbetriebsgemeinschaft wird inhaltlich und rechtlich geprüft.
Wenn keine Einwendungen gegen den Inhalt ihrer Satzung geltend gemacht werden, erfolgt die Satzungsgenehmigung durch die oberste Forstbehörde.
Gleichzeitig wird der Forstbetriebsgemeinschaft auf Antrag die Rechtsform als wirtschaftlicher Verein verliehen und eine Anerkennungs- und Verleihungsurkunde ausgestellt.
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Verfahrensablauf
- Formloser schriftlicher Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit an die oberste Forstbehörde des Landes
- Alle geforderten Unterlagen müssen vollständig beigefügt werden
In Thüringen:
1. Antragstellung mit antragsbegründenden Unterlagen
2. Prüfung der Unterlagen durch die Anerkennungsbehörde
3. Genehmigung der Satzung und Ausstellung einer Anerkennungs- und Verleihungsurkunde
4. Aufnahme der Forstbetriebsgemeinschaft in das Register
5. Übersendung der gesiegelten Unterlagen an die Forstbetriebsgemeinschaft zur Legitimation
- An wen muss ich mich wenden?
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Zuständige Stelle
oberste Forstbehörde
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Voraussetzungen
- Gegründeter Verein mit mindestens sieben Mitgliedern
- gewählter Vorstand
- durch Mitgliederversammlung beschlossene Satzung
Leistungsadressat in Thüringen sind Waldbesitzer (Kleinwaldbesitzer, Städte und Gemeinden, Waldgenossenschaften)
Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde (in Thüringen: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:
1. Sie muss eine juristische Person des Privatrechts sein;
2. sie muss nach Größe, Lage und Zusammenhang eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglichen;
3. im Falle der Rechtsform als wirtschaftlicher Verein (in Thüringen ausschließlich) muss sie mindestens 7 Mitglieder umfassen;
4. sie muss sich eine Satzung geben, die Mindestinhalte umfasst.
- Die Mindestfläche muss in Thüringen 50 Hektar betragen.
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Welche Unterlagen werden benötigt?
- Formloser Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit
- Gründungsprotokoll des Vereins in Kopie
- Anwesenheitsliste der Gründungsversammlung in Kopie
- beschlossene, datierte und von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnete Originalsatzung
- Mitglieder- und Flächenverzeichnis der Forstbetriebsgemeinschaft
- Kontaktdaten der Forstbetriebsgemeinschaft
- ggf. Antrag auf Gebührenbefreiung
- Antrag auf Anerkennung der Forstbetriebsgemeinschaft
- Satzung der Forstbetriebsgemeinschaft (2-fach mit Originalunterschriften, eine Satzung verbleibt bei der obersten Forstbehörde, eine Satzung wird an die Forstbetriebsgemeinschaft gesiegelt und mit Genehmigungsvermerk zurückgesandt)
- N iederschrift über die Errichtung der Forstbetriebsgemeinschaft
- G ründungsbeschluss der Forstbetriebsgemeinschaft
- beglaubigte Namensunterschriften der Vorstandsmitglieder durch das zuständige Forstamt
- Antragsformular für die Anerkennung eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses
Für Thüringen gilt
- Mitgliederliste und Anwesenheitsliste, gegebenenfalls schriftliche Vollmachten bei Vertretung
- Grundbuchblätter der Mitglieder, gegebenenfalls Pachtverträge
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Rechtsgrundlage
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§37 Absatz 4 - Gründung von Forstgemeinschaften im Thüringer Waldgesetz
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§ 18 Bundeswaldgesetz (BWaldG)
§ 18 Bundeswaldgesetz (BWaldG)
https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__18.html
§ 19 Bundeswaldgesetz (BWaldG) (Verleihung Rechtsfähigkeit)
https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__19.html
§ 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (wirtschaftlicher Verein)
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__22.html
§ 56 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindestmitgliederzahl)
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__56.html
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- Anmerkungen
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Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg, Abteilung 3
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
21.01.2021 -
Fachlich freigegeben am
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01.07.2020
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Welche Fristen muss ich beachten?
keine
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Welche Gebühren fallen an?
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Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
1,00 – 51,00 Euro
auf Antrag Gebührenbefreiung wegen des besonderen öffentlichen Interesses
Verwaltungskosten
50 Euro Verwaltungskosten, nach Nr. 4.3.1.11 des Verwaltungskostenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Abs. 1) der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.
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Bearbeitungsdauer
ca. zwei bis vier Wochen