Zuständigkeitsfinder
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung: Ausnahmebewilligung (aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen)
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Arbeitgeber an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer beschäftigen wollen, weil bestimmte Arbeiten aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern, benötigen Sie eine Ausnahmebewilligung. Dies kann z.B. Tunnelbauarbeiten oder stark witterungsabhängige Konservierungsarbeiten betreffen, soweit sie nicht bereits nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG gesetzlich zulässig sind. Die Bewilligung wird ausschließlich für die fortzuführende Tätigkeit selbst und die damit unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten erteilt.
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An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) Abteilung Arbeitsschutz.
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Voraussetzungen
- aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen ist ein ununterbrochener Fortgang der Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich
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Welche Unterlagen werden benötigt?
- Benennung des Betriebes / gegebenenfalls der Baustelle,
- Anzahl der pro Schicht zu beschäftigenden Arbeitnehmer,
- Beschreibung des Verfahrens,
- konkreter Zeitraum der beantragten Bewilligung (erster/letzter Sonntag/Feiertag),
- Begründung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
Der Antrag ist in einem formlosen Schreiben zu stellen.
Der Antrag muss u.a. enthalten (näherer Angaben ergeben sich aus der Anlage):
- Rechtsgrundlage
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Rechtsbehelf
Gegen die Entscheidung zu Ihrem Antrag bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung stehen Ihnen die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung (Widerspruch, gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht).
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Fachlich freigegeben durch
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
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Fachlich freigegeben am
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12.05.2017
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Welche Fristen muss ich beachten?
Der Antrag sollte mindestens vier Wochen vor dem ersten Sonn- und Feiertag, an dem Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen, bei der zuständigen Stelle eingehen.
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Welche Gebühren fallen an?
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils gültigen Gebühren- oder Kostenordnung.
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Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen.
