Zuständigkeitsfinder
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ab 01.01.2013
Leistungsbeschreibung
Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den redlichen Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen.
Seit dem 01.01.2013 ist die Führung des Schuldnerverzeichnisses völlig neu geregelt und modernisiert worden. In jedem Bundesland besteht seitdem nur ein Schuldnerverzeichnis, welches bei einem zentralen Vollstreckungsgericht eingerichtet wurde. In Thüringen ist dieses beim Amtsgericht Meiningen erfolgt. Die Einsicht ist bundesweit nur über das Internet möglich .
Aus dem Schuldnerverzeichnis kann jeder Auskunft erhalten, wenn er darlegt, dass die personenbezogenen Informationen für einen der in der Zivilprozessordnung festgelegten Zwecke verwendet werden sollen (siehe unter Voraussetzungen).
Kammern (z.B. Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern) oder Handels- und Wirtschaftsauskunfteien, können Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis beziehen und an ihre Mitglieder weitergeben.
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Verfahrensablauf
Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist nur über eine Internetplattform möglich, die eine Registrierung erfordert.
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An wen muss ich mich wenden?
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Vollstreckungsportal
Über die Internetplattform "Vollstreckungsportal" kann das Schuldnerverzeichnis eingesehen werden. Das Auskunftsverfahren ist dort ausführlich beschrieben.
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Voraussetzungen
- für Zwecke der Zwangsvollstreckung,
- um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen,
- um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen,
- um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
- für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung,
- zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen,
- für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben zu benötigen:
Hinweis: Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie eingeholt wurden. Sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. Alle Einsichtnahmen werden protokolliert.
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Welche Unterlagen werden benötigt?
keine
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Rechtsgrundlage
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§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 5 Einsichtsberechtigung - Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
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§ 6 Einsichtnahme - Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
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Nr. 2.3 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 Thüringer Justizkostengesetz (Kosten)
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§ 882e Zivilprozessordnung (ZPO)
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Anmerkungen
Soweit jemand nicht die Möglichkeit hat, das Internet zu nutzen, steht bei allen Amtsgerichten ein Einsichts-PC zur Verfügung. Da auch in diesem Fall eine Registrierung bei der genannten Internetplattform erfolgt, bedarf es hierzu regelmäßig der zweimaligen persönlichen Vorsprache beim Amtsgericht. Die Auskunft über das Internetportal ist daher deutlich weniger aufwändig.
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Fachlich freigegeben durch
TMMJV
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Fachlich freigegeben am
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07.10.2021
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Welche Fristen muss ich beachten?
keine
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Welche Gebühren fallen an?
Der Abruf von Daten ist für nicht gebührenbefreite Stellen kostenpflichtig.
Es entstehen 4,50 Euro je übermittelten Datensatz (Schuldner); auch im Falle einer Negativauskunft.
Die Gebühr entsteht nicht im Falle einer Selbstauskunft.