Konjunkturprogramm II: Rund 7,3 Mio Euro fließen in die Sanierung von Schulen und in die Infrastruktur des Landkreises
Landkreis. Die Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung im Altenburger Land ist beschlossene Sache. Auf der jüngsten Kreistagssitzung wurde einstimmig der entsprechende Beschluss gefasst: Demnach stehen nun für zahlreiche Maßnahmen an den kreiseigenen Bildungseinrichtungen rund 4,84 Millionen Euro und für die Infrastruktur rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Landkreis muss dafür insgesamt rund 1,5 Millionen Euro an Eigenmitteln aufbringen, um die Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Landrat Sieghardt Rydzewski beantwortet im Interview unsere Fragen zu den geplanten Investitionen.
Frage: Wofür werden die Gelder verwendet?
Landrat Sieghardt Rydzewski: Vor allem für Baumaßnahmen an Schulen sowie auch zur Sanierung anderer Objekte. Die Gelder für Bildungseinrichtungen müssen vorrangig für "energetische Maßnahmen" verwendet werden, das ist eine Vorgabe des Bundes. Somit werden vor allem neue Fenster eingebaut, Heizungsanlagen umgebaut oder erneuert und die Wärmedämmung optimiert. An einigen Sporthallen werden Solaranlagen installiert. Bei der Infrastruktur haben wir einen größeren Spielraum. Hier können zum Beispiel auch Außenanlagen von Gebäuden gestaltet werden. Dies muss aber alles einem öffentlichen Zweck dienen.
Warum können an Schulen nur "energetische Sanierungen" durchgeführt werden?
Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland hat jede Ebene ihren gesetzlichen Zuständigkeitsbereich. Deshalb kann die Bundesregierung uns nur Geld für Maßnahmen geben, für die der Bund primär auch zuständig ist " das sind eben die Bereiche Energie und Umwelt.
Das heißt aber auch, dass mit den Fördermitteln des Bundes keine Komplettsanierungen möglich sind, oder?
Das ist richtig. Wir werden in einem Großteil der Objekte beispielsweise Deckensanierungen vornehmen, Fenster erneuern, Fassaden dämmen und Heizungen modernisieren. Das bedeutet leider auch, dass innerhalb von vier oder fünf Jahren in manchen Schulen bis zu drei Mal gebaut wird, einmal durch unser Schulinvestitionsprogramm, jetzt durch das Konjunkturprogramm II und die Restarbeiten werden wir dann mit den Mitteln der jährlichen Schulinvestpauschale abarbeiten. Das wird die schulischen Abläufe ganz sicher behindern, ist jedoch immer noch besser, als wenn sich gar nichts tun würde.
Sie hatten beim Kreistag gesagt, dass es weiterhin ihr Ziel sei, letztlich alle Schulen vollständig zu sanieren. Bleibt es dabei?
Ganz klar ja. Wir haben mit diversen Haushaltsumschichtungen diesen Weg bereits eingeleitet. Alles, was noch offen ist, wird nach und nach umgesetzt. Dafür stehen dann jährlich etwa 700.000 Euro zur Verfügung.
Die Projektliste wurde von der Kreisverwaltung kurzfristig erarbeitet, der Beschluss ist jetzt gefasst. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechen? Und ist das alles in zwei Jahren überhaupt zu realisieren?
Zu schaffen ist das. Unsere Planungen sind darauf abgestellt, jetzt die Fördermittel zu beantragen und danach zügig auszuschreiben. Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten im 3. Quartal dieses Jahres beginnen werden.
Wie wird sich das Konjunkturprogramm II auf die hiesige Wirtschaft auswirken?
Wir werden ein vereinfachtes Vergabesystem anwenden, in dem wir die Leistungen im Amtsblatt des Landkreises öffentlich ausschreiben und einen Teilnehmerwettbewerb ermöglichen. Im zweiten Schritt werden dann die geeigneten Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Schließlich werden die Aufträge vergeben. Ich bin mir sicher, dass mit dieser Vorgehensweise die allermeisten Aufträge an Handwerksbetriebe aus dem Altenburger Land vergeben werden. So wie das schon seit Jahren bei uns bestens funktioniert.
Vielen Dank für das Interview.