Rede des Landrates im Kreistag vom 4. April 2007
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie wissen, dass ich in der Öffentlichkeit und an vielen anderen Stellen sehr oft Reden halte. Das ist meist eine sehr schöne und oft auch spannende Aufgabe.
Meine Worte, die ich jetzt an Sie richte, sind jedoch kein Anlass zur Freude.
Ich werde bemüht sein, Ihre wertvolle Zeit dafür nicht allzu sehr in Anspruch zu nehmen.
Sie, die Mitglieder des Kreistages, die Mitarbeiter des Landratsamtes, einige unserer Partner, so manche und so mancher Einzelne stehen mit mir in einer permanenten, inzwischen fast schon täglichen Kritik, die vor allem über die Osterländer Volkszeitung verbreitet wird.
Ich sehe darin eine regelrechte Dauerkampagne, einhergehend mit absichtlichen Falschdarstellungen, unwahren Behauptungen und stets wiederkehrenden Verdrehungen von Sach- und Rechtslagen, die inszeniert werden, um unser Handeln abzuqualifizieren und zu verunglimpfen; persönliche Beleidigungen und Rufschädigung eingeschlossen.
Der damit verbundene Schaden für das Ansehen unseres Landkreises wird dabei stets in Kauf genommen.
Sie müssen das alles mit ertragen und über sich ergehen lassen - meinetwegen.
Ich bin die Zielscheibe. Fast alles richtet sich direkt oder auch indirekt gegen mich als Landrat und damit auch gegen dieses Haus.
Frei weg nach dem Motto: Immer wieder einen Kübel Dreck drüber, da bleibt schon was hängen. Das damit verbundene Ziel ist unverkennbar.
Die OVZ hat das allein in den letzten zwei Wochen sehr deutlich gemacht:
Noch vor 11 Monaten hat man sehr sachlich, ja fast schon freundlich über das MHW als gut geeignetes Objekt für Gewerbetreibende und Existenzgründer berichtet. Jetzt plötzlich wird unser Handeln als geradezu kriminell dargestellt.
Kein einziger der publizierten Vorwürfe hat wirkliche Substanz, nichts davon trifft zu.
Den Inhalt und Verlauf des Wirtschaftsausschusses vom vergangenen Dienstag (27.03.07) einigermaßen sachlich und korrekt wiederzugeben, dazu fehlte Herrn Neumann der Mut, wie man das am Donnerstag nachlesen konnte. Die nicht ins Konzept passenden Sachinformationen, eine vorhandene Stellungnahme des Fachdienstes Recht, eine Vielzahl gleichgelagerter Sachverhalte oder eben auch die Tatsache, dass ausgerechnet die OVZ unser Kreiswappen jahrelang kostenfrei genutzt hat, wurden ebenso weggelassen wie die Feststellung, dass Herr Scheidel dieser Sitzung fern geblieben ist.
Aber auch Überschriften und Schlagzeilen wie "Landrat braucht die ARGE nicht", oder "Auflösung der Behörde zum Jahresende wird im Landratsamt begrüßt" und genauso "Landrat: keine gute Öffentlichkeitsarbeit", das alles spricht eine deutli-che Sprache, in vorsätzlicher Missdeutung der von uns herausgegebenen Presseerklärungen.
Dazu passt auch ein Beitrag vom 27.03.07, in dem man das Amt der ehrenamtlichen Beigeordneten als "einen relativ unbedeutenden Repräsentationsposten" abwertet.
Auch wurde mein Parteiaustritt wieder einmal thematisiert und dreist als "Fahnenflucht" bezeichnet. Jeder weiß, was dieser Begriff in Realität bedeutet: eine schwere Straftat. Ein Begriff, der aber auch in seiner öffentlichen Wahrnehmung extrem negativ besetzt ist und in seiner Bedeutung mit Feigheit, Untreue, Flucht und Verantwortungslosigkeit gleichgestellt ist. Ich empfinde das ganz persönlich als eine unglaubliche Diffamierung.
Immerhin steht im Artikel 1 unserer Verfassung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Der vom Deutschen Presserat vorgegebene Kodex besagt in Ziffer 9: "Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen."
Meine Damen und Herren,
ich will das an dieser Stelle nicht fortsetzen. Die vergangenen Monate würden noch einiges hergeben. Ich denke, Sie haben sich alle längst selbst ein eigenes Bild von diesen Inszenierungen gemacht.
An dieser Stelle sage ich noch einmal ganz deutlich, dass ich mich auch in Zukunft gegen diese Art und Weise der Berichterstattung stellen werde, die sich gegen den Landkreis insgesamt, auch gegen Sie und gegen mich richtet. Ich werde nicht klein beigeben, bin nicht bereit, Geheimnisse zu verraten, von uns wird niemand vertrauliche Unterlagen oder Informationen erhalten, und wir werden allen falschen Behauptungen konsequent entgegen treten, die darauf angelegt sind, Schaden anzurichten. Unseren Mitarbeitern, Geschäftsführern und anderen Verantwortlichen werde ich auch weiterhin zur Seite stehen, wenn diese für ihr engagiertes, fleißiges Arbeiten angegriffen und angefeindet werden.
Das gilt so für die ganze Kreisverwaltung, wir haben uns nichts vorzuwerfen, wir haben jederzeit ehrlich, anständig, nach bestem Wissen und Gewissen, nach Recht und Gesetz gehandelt, immer im Bemühen, etwas zu bewegen, das Altenburger Land voranzubringen.
Wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht. Davor ist niemand gefeit. Wir sind gehalten, damit in angemessener, sachlicher Art und Weise umzugehen und wo erforderlich, Falsches zu korrigieren.
Sie, sehr geehrte Kreistagsmitglieder, verwalten gemeinsam mit uns, den Bediensteten des Landratsamtes diesen Landkreis und Sie haben damit auch eine Mitverantwortung.
Stellen Sie mein Handeln und das der Kreisverwaltung auf den Prüfstand, wo immer Sie es für richtig halten, hinterfragen Sie und lassen Sie sich Unterlagen vorlegen. In allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises hatten und haben Sie unein-geschränkten Zugang zu den entsprechenden Vorgängen (Ausnahme Datenschutz).
Bitte bilden Sie sich weiterhin selbst Ihre eigene Meinung, ob unser Handeln in Ordnung ist.
Wir sind einzig und allein den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landkreises verpflichtet. Fairness, Anstand und gegenseitiger Respekt waren und bleiben die Basis für ein gedeihliches Miteinander.
Mit Herz und Menschlichkeit kann unsere Arbeit auch Freude bereiten.
Darum bitte ich Sie heute.