Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 20. Juni im Landratsamt
Die nächste Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags findet im Juni im Landratsamt Altenburger Land statt. Der Ausschuss bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in kreisfreien Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Diese stehen den Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, 20. Juni 2023 von 14 bis 18 Uhr im Landschaftssaal des Landratsamtes in der Lindenaustraße 9 Altenburg zur Verfügung, teilt das Parlament des Freistaates Thüringen via Pressemitteilung mit. Termine für die Sprechstunde können telefonisch unter 0361 3772135 vereinbart werden.
Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 20. Juni wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden. Petitionen können auch online auf der Petitionsplattform https://petitionen.thueringer-landtag.de eingereicht werden.
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden.
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen.
Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.